#Angekommen – Integrationskongress der Friedrich-Ebert-Stiftung

Berichterstattung aus Berlin mit der European Youth Press

Zusammen mit einem Team junger Journalistinnen und Journalisten aus ganz Europa, habe ich Anfang März vom Integrationskongress der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin berichtet. Unter dem Motto #angekommen, haben 1000 Teilnehmende aus Kommunen, Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und der Politik mit den rund 100 Referent_innen über Integrations- und Migrationspolitik diskutiert. Neben zwei Interviews, habe ich gemeinsam mit einem Kollegen, den zweitägigen Kongress im Live-Blog festgehalten.

Impressionen vom Kongress

European Youth Press Redaktion
European Youth Press Redaktion, Photo: Nikolay Nikolov
Live-Blogging vom Kongress, Photo: Gabriel d’Alincourt
#angekommen in der Friedrich-Ebert-Stiftung, Photo: Photo: Nikolay Nikolov

 

Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Ozoguz, Photo: Nikolay Nikolov

Im Vorfeld der Veranstaltung habe einen der Referenten, Geschäftsführer von PRO ASYL Günter Burkhardt für das Orange Magazin über die Arbeit der Menschenrechtsorganisation und die deutsche Asylpolitik gesprochen.

– For the English version check below –

Pro Asyl kämpft für die Rechte von Geflüchteten und kritisiert bürokratische Mängel

PRO ASYL ist eine Menschenrechtsorganisation, die sich für die Rechte von Geflüchteten und Migrant_innen in Deutschland und Europa einsetzt. Gegründet 1986, unterstützen sie Schutzsuchende im Asylverfahren, recherchieren Menschenrechtsverletzungen und arbeitet für eine offene Gesellschaft. Günter Burkhardt ist Mitbegründer von PRO ASYL und Geschäftsführer. Mit ihm habe ich über Migrationspolitik und Familienzusammenführung als Basis einer humanitären Gesellschaft gesprochen.

Einzelschicksale wirken auf die Masse

„Der Einzelfall zählt.“ Das ist Motto und Kernkompetenz von PRO ASYL zugleich. Mit Mitteln aus Rechtshilfefonds steht die Organisation Geflüchteten in ihre Verfahren zur Seite – zum Beispiel, wenn Fluchtgründe in Frage gestellt oder Berichte von Gewalt und Folter ignoriert werden. Durchschnittlich begleite die Einzelfallhilfe 5.000 Menschen im Jahr, in Ausnahmen sogar bis zum Verfassungsgericht oder zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Diese Prozesse hätten teilweise auch positive Auswirkungen auf die Asylverfahren anderer, erklärt die Menschenrechtsorganisation. Basierend auf den Recherchen von PRO ASYL, habe der Gerichtshof Anfang 2011 Abschiebungen nach Griechenland gestoppt, weil sie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen haben.

Neben positiven Einflüssen, hätten negative Einzelschicksale allerdings genauso Auswirkungen auf andere, sagt Burkhardt. „Die Frage, ob man einzelne Menschen zum Beispiel zurück nach Afghanistan schicken kann, wirkt auf die breite Masse. Integration wird verhindert, wenn Menschen in der Angst leben, bald abgeschoben zu werden.“ Und jene Angst betreffe dann nicht nur einzelne Personen, sondern habe Einfluss auf ganze Bevölkerungsgruppen, erklärt Burkhardt.

Verfechter fairer Asylverfahren

2005 veröffentlichte ein Bündnis, darunter auch PRO ASYL, ein „Memorandum zur derzeitigen Situation des deutschen Asylverfahrens“. Die unterzeichnenden Verbände haben Kritik geübt, vor allem an der Behandlung von Asylanträgen und an der Qualität von Anhörungen und Entscheidungen. Knapp zehn Jahre nach Veröffentlichung des Memorandums entstand der Eindruck, dass sich an der kritisierten Situation kaum etwas zum Positiven verändert hat.

Basierend auf einer zweijährigen Projektarbeit sind Daten erhoben und analysiert worden, aus denen daraufhin im November 2016 ein neues Memorandum hervorgegangen ist. Dieses stellt Standards zur Gewährleistung der asylrechtlichen Verfahrensgarantie auf.

Entscheidungshektik in Asylverfahren

Da viele Mängel allerdings bereits 2005 festgestellt worden sind, sei davon auszugehen, dass es sich um strukturelle Mängel im deutschen Asylverfahren halte – die unabhängig von Antragszahlen bestünden. Im Umkehrschluss bedeute es, dass nicht erst die Überlastung des Bundesamtes für Migration und Geflüchtete zur Entstehung dieser Mängel geführt habe. Bestätigt werde dies durch dokumentierte Fälle aus Jahren mit geringeren Antragszahlen.

Auch wenn die schnelle Bearbeitung von Asylverfahren grundsätzlich befürwortet werde, dürfe Schnelligkeit nicht vor Qualität gehen, sagt Burkhardt. Vier Problemfelder benennt das Memorandum, um die zentrale Forderung nach einer uneingeschränkten Gewährleistung der asylrechtlichen Verfahrensgarantien sicherzustellen: Informationen für Asylsuchende, die Anhörung, die Entscheidung sowie zentrale Verfahrensfragen.

Schutz der Familie im Grundgesetz verankert

Neben der qualitativ besseren Ausgestaltung der Verfahren, setzt sich Burkhardt auch für die Umsetzung der Familienzusammenführung ein. Dabei handele es sich für ihn nicht um eine tagespolitische Forderung, die sich singulär auf die Flüchtlingspolitik beziehe, sondern um die Basis einer humanitären Gesellschaft, die sich auf Grund- und Menschenrechte stützt.

„Die Frage ist, was generell die Basis unserer Gesellschaft darstellt und daraufhin hat die zuständige Kommission geantwortet, dass das unser Grundgesetz sei“, sagt Burkhardt und verweist auf den besonderen Schutz von Ehe und Familie in Paragraph sechs. Und wenn wir in einer Einwanderungsgesellschaft leben, dann gehöre eben auch dazu, dass Geflüchtete und ihre Familien zusammenleben, so Burkhardt.

Seit März 2016 allerdings, ist der Familiennachzug schwieriger geworden: Mit der Verabschiedung des Gesetzes „zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“, kurz Asylpaket II durch den Bundestag ist die Zusammenführung der Familien für Menschen mit subsidiärem Schutz bis März 2018 ausgesetzt. PRO ASYL und andere Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen haben sich im Vorfeld der vehement gegen diese Gesetzesnovellierung ausgesprochen.

Einzelfälle belegen qualitative Mängel

Zwischen Januar und September 2016 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über 462.314 Asylverfahren entschieden. Im Memorandum dokumentiert PRO ASYL Einzelfälle, die Qualitätsmängel der Verfahren und die daraus resultierenden Folgen. Im Juli 2016 wird eine alleinstehende Mutter mit ihren minderjährigen Kindern vom BAMF angehört. Der Flüchtlingsstatus wurde abgelehnt – stattdessen hat sie subsidiären Schutz erhalten. Gemeinsam mit ihren Kindern ist die Frau aus Syrien geflohen, als ihr Ehemann von einem Scharfschützen des Assad-Regimes erschossen worden ist, während er eine Demonstration filmte, um dies in den sozialen Medien zu veröffentlichen. Der Geheimdienst erkundigte sich mehrfach bei Nachbarn und Verwandten um ihren Verbleib, woraufhin sich die Frau gezwungen sah, Syrien zu verlassen. Der Flüchtlingsschutz wurde abgelehnt, weil die Antragstellerin keine konkrete Verfolgung habe vortragen können. Allerdings hat das BAMF keine weiteren Nachfragen gestellt, obwohl fehlende Details als Hauptgrund der Ablehnung genannt worden sind. Laut PRO ASYL hätte aufgrund der individuellen Furcht der Asylsuchenden vor den Sanktionen des Assad-Regimes wegen der politischen Tätigkeit ihres Mannes nahegelegen, den Flüchtlingsschutz anzuerkennen.


PRO ASYL advocates refugee rights in Germany, challenges bureaucracy

PRO ASYL is a human rights organization that advocates for protection of refugees and migrants in Germany and Europe. It was founded in 1986 to support asylum seekers, research human rights’ violations, and work toward a more open society. Orange has spoken with Günter Burkhardt, co-founder and executive director of the organization. We talked about migration policies and refugee family reunions as a foundation for humanitarian society.

Individual cases impact the masses

“The individual case counts.” This is PRO ASYL’s motto, which also describes its main tasks. The organization is funded through its legal assistance fund; it advises and supports refugees and their relatives during the asylum procedure – for example, when the official bodies doubt reasons of persecution or ignore reports on violence and torture. On average, PRO ASYL supports five thousand individual cases every year, sometimes even to the Constitutional Court and the European Court of Human Rights (ECHR). According to PRO ASYL, certain individual cases have a large impact on the asylum procedure of others. For example, in 2011, the ECHR stopped deportations to Greece based on the research of PRO ASYL since the deportations violated the European Convention on Human Rights.

However, this also means that negative individual cases impact other people seeking protection. “The question whether individuals could be send back to Afghanistan impacts the masses,” Burkhard explains, “Integration is obstructed when people live in fear of being deported soon. The fear does not only influence individuals, but entire groups.”

Advocating for a fair asylum procedure

In 2005, PRO ASYL alongside other human rights and professional organizations signed “Memorandum regarding the current situation of German asylum procedure”. The signing organizations leveled criticism, especially against the treatment of asylum applications and the quality of hearings as well as decision-making of granting asylum. Almost ten years after the publication, the alliance notes little improvement.

A new memorandum was signed in November 2016; it was based on a two-year project of collecting and analyzing migration data. The memorandum draws up standards to ensure a fair procedure for all asylum seekers.

Rushing into decision-making in the asylum procedure

Many of the current challenges have already existed in 2005 showing some structural defects in German asylum procedure regardless of the numbers of applications. The work overload at the Federal Office for Migration and Refugees only strengthened the challenges. “Although we endorse faster processing of asylum procedures, promptness cannot exceed quality”, says Burkhardt.

The memorandum his organization supported states four problem areas that need to be improved. They include: information for asylum seekers, the hearing, the decision-making process, and questions regarding the procedure.

Protection of family is rooted in the constitution

Besides better execution of asylum procedure, Burkhardt advocates for family reunions. According to him, this is not a short-term political claim, but rather the foundation of a humanitarian society based on human rights. “The question, what the general foundation of our society is, has been answered with the constitution,” Burkhardt says. He points out to the Article Six, which protects marriage and family. “If we are living in an immigration society, reunifying refugees with their families has to be a part of it,” Burkhard concludes.

However, since March 2016, reunifying has become more difficult: German Parliament passed a bill on “The introduction of an expedited asylum procedure”. In short, it is the so-called second asylum package, which – among other things – suspends family reunions for people with a subsidiary protection for two years until March 2018. PRO ASYL and other human rights and refugee organizations had strongly criticized the law.

Individual cases underline quality defects

Between January and September of 2016, the Federal Office for Migration and Refugees decided on 462.314 asylum procedures. In its memorandum, PRO ASYL documented individual cases showing quality defects during the asylum procedure. In July 2016, a single mother with young children applied for a refugee status. It was denied, and she only received subsidiary protection. The woman fled Syria with her children after her husband was shot by a sniper of the Assad-Regime because he was filming a demonstration to publish on social media. Afterwards, secret service asked neighbors and family members about her whereabouts forcing her to leave Syria. She was refused refugee status by the officials because they did not see a concrete persecution of herself and her children. However, the Federal Office did not demand any further details during the hearing although the lack of evidence was the main reason for refugee denial. PRO ASYL points out that due to her individual fear of being sanctioned for the political involvement of her husband by the Assad-Regime, she should have been granted a refugee status.

Titel: Nikolay Nikolov

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