Die Europäische Bürgerinitiative

Mehr Macht für Europas Bürger?

Europäische Bürgerinitiative

Die Europäische Kommission ist die Hüterin der Gesetze. Sie wacht über die Einhaltung des Regelwerks der EU – und ist die einzige Institution, die neue Gesetze vorschlagen darf. Seit April 2012 können Bürgerinnen und Bürger Europas die Kommission jedoch dazu auffordern, sich mit einem bestimmten Thema zu beschäftigen – durch die Europäische Bürgerinitiative.

Ein Instrument für Europas Bürger

Entscheidend ist, dass sich das Thema der Bürgerinitiative in einem Politikbereich befindet, in dem die Kommission überhaupt neue Gesetze vorschlagen darf. Nicht alle Themen, die Europäer bewegen, können auch zu einer Bürgerinitiative werden; nicht alles fällt in die Zuständigkeitsbereiche der Kommission – wie zum Beispiel die geplante Bürgerinitiative „Stop TTIP“. Die 2014 geplante Initiative warb dafür, dass die Kommission dem Ministerrat von einer Fortsetzung der Verhandlung über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA abraten soll. „Ihre geplante Bürgerinitiative liegt offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen“, begründete die Kommission ihre Ablehnung.
Wird eine geplante Bürgerinitiative jedoch erfolgreich registriert, beginnt direkt die eigentlich entscheidende Arbeit: Mindestens eine Millionen Unterstützer aus sieben verschiedenen Ländern muss das Organisationsteam innerhalb von zwölf Monaten für ihre Initiative sammeln.

Schafft es eine Initiative innerhalb eines Jahres über die Millionenschwelle, wird sie der Kommission vorgelegt. Vertreter der Kommission empfangen die Organisatoren – und auch das Europäischen Parlament hört sie an. Danach veröffentlicht die Kommission ihre Entscheidung: Entweder welche Maßnahmen sie als Antwort auf eine Bürgerinitiative vorschlägt oder die Gründe gegen jegliches Vorhaben. Denn letztendlich ist die Kommission nur zur Anhörung verpflichtet – und nicht zum Handeln.

Was Europäer bewegt

Die Voraussetzungen für eine Europäische Bürgerinitiative sind detailliert und komplex. Drei Bürgerinitiativen laufen derzeit – noch bis Mitte September 2016 können die Organisatoren der Initiative „Fairer Transport in Europa – Gleichbehandlung aller Verkehrsbeschäftigten“ für Unterstützer werben. Ihr Ziel: verbesserte Arbeitsbedingungen und fairer Wettbewerb für Transportarbeiter. Dazu richtet die Initiative sieben konkrete Gesetzesvorschläge an die Kommission – zum Beispiel um Briefkasten-Firmen zu verhindern. Unterstützt wird die Initiative von der Europäischen Transportarbeiter-Föderationen, die über drei Millionen Arbeiter in 41 Europäischen Ländern vertritt. Benjamin Wodrich ist einer der Kampagnen-Mitarbeiter in Brüssel. 100.000 Stimmen habe die Initiative nach acht Monaten Laufzeit erhalten, sagt Wodrich, Doch er sei zuversichtlich, die benötigte Millionengrenze bis September zu erreichen. „Wir haben viel Mobilisierungsarbeit zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit geleistet.“

Welche Themen interessieren Europäer? Ein Auszug:
TTIP, Umweltverschmutzung, Tierversuche, soziale Rechte, Familienpolitik, Legalisierung von Cannabis, Embryonenschutz

Bedarf zur Reform

Abgeordnete Europäischen Parlaments für die SPD Sylvia-Yvonne Kaufmann setzt sich schon seit Anfang der 2000er-Jahre für die Europäische Bürgerinitiative ein. Viele Inhalte des geplanten Verfassungsvertrages wurden 2009 in den Vertrag von Lissabon übernehmen – auch die Europäische Bürgerinitiative. „Für mich war immer wichtig, wie ich dieses Instrument retten kann“, sagt Kaufmann. Über Veränderungsbedarf hat das Parlament im vergangenen Jahr beraten und der Kommission einen Änderungskatalog vorgelegt. Das Ziel: Die Bürgerinitiative nutzerfreundlicher zu gestalten, damit mehr Initiativen erfolgreich sind.

Zu den Vorschlägen zählen die Einrichtung von juristischen Beratungsstellen oder die Möglichkeit, denn Beginn der Sammelfrist flexibel zu gestalten. „Viele Initiativen organisieren sich erst nach der Zulassung durch die Kommission. Dadurch geht viel Zeit verloren,“ sagt Kaufmann. „Die Bürgerinitiativen müssten selbst entscheiden können, ab wann sie anfangen zu sammeln.“ Die Kommission jedoch, erachte eine Reform derzeit nicht als notwendig, es gäbe die Bürgerinitiative noch nicht lange genug, so die Sozialdemokratin. „Ich bedauere es sehr. Es wäre wichtig, der Europäischen Bürgerinitiative einen neuen Schub zu geben.“
Nach den ersten vier Jahren zieht die Abgeordnete eine gemischte Bilanz: „Drei erfolgreiche Initiativen sind ein erster Schritt, aber noch lange nicht ausreichend.“


Zahlen zur EBI

1 Bürgerinitiative wird derzeit geprüft
3 Bürgerinitiativen sind bisher erfolgreich gewesen
4 Bürgerinitiativen sammeln aktuell Stimmen
12 Bürgerinitiativen sind zurückgezogen worden
16 Bürgerinitiativen haben die eine Million Stimmen nicht erreicht
20 Bürgerinitiativen sind bei der Registrierung abgelehnt worden

Quelle: Die Europäische Bürgerinitiative – Amtliches Register; Stand Mai 2016

Dieser Artikel ist auf einer Recherchefahrt nach Brüssel mit der Jungen Presse Hamburg entstanden.

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